Der Vorarlberger Gemeindeverband begrüßt ausdrücklich die von der Landesregierung vorgestell-ten Eckpunkte zur Novelle des Raumplanungsgesetzes. Damit werden wesentliche langjährige Forderungen der Städte und Gemeinden aufgegriffen und umgesetzt.
Weniger Bürokratie, schnellere und effizientere Verfahren
Die geplante Novelle bringt eine deutliche Reduktion der Regelungsdichte, vereinfacht zahlreiche Verfahren und stärkt die Eigenverantwortung der Gemeinden. Besonders begrüßt werden der Entfall des Räumlichen Entwicklungsplans als Verordnung, die Verkürzung von Auflagefristen, die Reduktion von Anhörungs- und Verständigungspflichten sowie die Genehmigungsfiktion bei Flächenwidmungsplänen. Eine wesentliche Verfahrensvereinfachung ist zudem, dass der Beschluss über die Auflage von Entwürfen zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen künftig den Bürgermeister:innen obliegt und dafür nicht mehr bereits zu Beginn die Gemeindevertretung bzw. der Gemeindevorstand befasst werden muss. Auch der elektronische Flächenwidmungsplan und die Vereinfachungen bei Grundteilungen und Umlegungsverfahren können zu schnelleren, einheitlicheren und rechtssicheren Abläufen beitragen.
Kürzere Verfahren schaffen Planungssicherheit
Der konkrete Mehrwert für die Bevölkerung liegt vor allem in rascheren Entscheidungen und größerer Planungssicherheit. Während Umwidmungsverfahren früher vielfach innerhalb weniger Monate abgeschlossen wurden, dauerten sie in den vergangenen Jahren teilweise Jahre. Die vorgestellte Novelle schafft die Voraussetzungen dafür, wieder deutlich kürzere Verfahrenszeiten zu erreichen. Davon profitieren Bürger:innen und Betriebe ebenso wie Land und Gemeinden, da erheblicher Verwaltungsaufwand und damit auch finanzielle Ressourcen eingespart werden können.
„Die Gemeinden tragen die Verantwortung für die räumliche Entwicklung vor Ort. Sie kennen die örtlichen Verhältnisse, die Bedürfnisse der Bevölkerung und die konkreten Herausforderungen am besten. Für die örtliche Raumplanung sind die Gemeinden die Experten. Es ist daher richtig, ihnen mehr Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung zu übertragen und gleichzeitig unnötige bürokratische Hürden abzubauen“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm.
Die vorgestellte Novelle ist aus Sicht des Gemeindeverbandes ein wichtiger Schritt hin zu einer einfacheren, praxisnäheren und effizienteren Raumplanung. Sie zeigt, dass Deregulierung und eine Stärkung der kommunalen Verantwortung möglich sind, ohne die Ziele einer geordneten räumlichen Entwicklung aus den Augen zu verlieren.
„Die Landesregierung beweist mit dieser Novelle Mut und Vertrauen in die Städte und Gemeinden. Für diesen wichtigen Reformschritt danken wir Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler. Nun gilt es, die vorgestellten Eckpunkte konsequent in den Gesetzesentwurf zu übernehmen“, so Gohm abschließend.